Unser Wahlprogramm  

  Schwabach 2032  

“Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“ – dieses Zitat von Theodor Heuss, dem Gründungsvorsitzenden der FDP und ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, ist die Leitlinie unserer Kommunalpolitik. Wir denken Politik vom Bürger her. Wir wollen dabei den kleinstädtischen Charakter und die Diversität von Wohnen, Leben und Arbeiten in der Stadt erhalten.

Für liberale Kommunalpolitik ist Transparenz wesentlich. Dazu gehören die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, sowie ein Rede- und Anhörungsrecht für Bürger in den Kommunalgremien. Gemeindliche Vorschriften, Pläne, Sitzungsunterlagen und Protokolle sollen online, wie offline frei zugänglich sei. Sitzungen des Stadtrates sollen per Livestream im Internet übertragen werden.

Schwabach ist an diversen Gesellschaften beteiligt, in denen weitreichende Entscheidungen gefällt werden. Wir werden die Öffentlichkeit regelmäßig über Entwicklungen informieren.

Wir werden eine Informationsfreiheitssatzung erlassen, damit Bürger gezielte Auskünfte von der Stadtverwaltung erlangen können. Unter Informationsfreiheit versteht man die Bestrebung, die Anzahl der verfügbaren öffentlichen Quellen zu erhöhen. Dazu werden Ämter und Behörden verpflichtet, Akten und Vorgänge zu veröffentlichen und für Bürger online und offline zugänglich zu machen.

Diese Informationsfreiheit ist Voraussetzung für die Beteiligung der Schwabacherinnen und Schwabacher. Diese werden wir bei Großprojekten bereits im Raumordnungsverfahren ermöglichen, um Probleme zu erkennen und diese so früher beheben zu können. Im anschließenden Planfeststellungsverfahren muss die Auslegung von Plänen, die Möglichkeit der Einreichung von Einwendungen und die Aufforderung zur Teilnahme an Erörterungen öffentlich gemacht werden.

Auf unseren Antrag ist ein erster Schritt zu einem Jugendparlament getan. Stadtteilkonferenzen sollen zu einem solchen Parlament führen. Wir werden noch einen Schritt weitergehen. Wir wollen, dass Jugendliche ein konkret festgesetztes Budget bekommen und selbst über Projekte, die über 500 Euro Miniprojekte hinausgehen, entscheiden können.

Kommunales Handeln muss vom Dienstleistungscharakter geprägt sein. Deshalb werden wir alle Dienstleistungen der Ämter auch online anbieten. Zugleich werden wir diese Dienstleistungen „smart“ anbieten. Wir werden zum Beispiel die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) beschleunigen damit alle Bürgerinnen und Bürger Dokumente digital bearbeiten und an die Stadt schicken können. Dabei muss der Datenschutz sichergestellt werden.

Zugleich werden wir den Arbeitgeber Stadt Schwabach noch attraktiver gestalten. Die freie Wirtschaft zahlt oft das Doppelte dessen, was der öffentliche Dienst bieten kann. Deshalb werden wir mehr Entscheidungsfreiheit in der Gehaltsbemessung einführen (Abkehr von tariflicher Obergrenze) und wollen besondere Leistungszulagen gewähren.

Als moderner Arbeitgeber setzen wir auf Wertschätzung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu werden wir eine Reihe von Maßnahmen stärken und ausbauen, wie flexible Arbeitszeiten, Teilzeitmodelle, Möglichkeiten von mobilen Arbeitsmodellen und Eltern-Kind-Zimmer. 

Insbesondere die Möglichkeit mobil zu arbeiten, muss ein attraktiver Arbeitgeber gewährleisten. Die Schwabacher Verwaltungsbehörden werden papierfrei arbeiten und alle Prozesse digital stattfinden. 

Um die bauliche Substanz der Schwabacher Verwaltungsgebäude zu erhalten ist es aus unserer Sicht dringend geboten, den Gebäudeunterhalt signifikant zu erhöhen und das Gebäudemanagement personell zu stärken.

Die Schwabacher Stadtverwaltung muss durch zeitgemäßes Handeln geprägt sein. Deshalb muss der Verwaltungsumgang mit den Schwabacherinnen und Schwabachern „smart“ sein.

Wir werden den digitalen Mängelmelder ausbauen. Beispielsweise  können Schlaglöcher und defekte Straßenlaternen, kaputte Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Grünanlagen direkt festgehalten und bei der Verwaltung gemeldet werden.

Auf einer Plattform können sich Bürger, Unternehmen und die Stadt vernetzen, indem sie Angebote einstellen und auf die Dienstleistungen anderer zugreifen – zum Beispiel zur Vermittlung von Kita-Plätzen, für Schulplatzmanagement, Wohnraummanagement, Bücherei-Angebot, Verkehrsmanagement oder Facharzttermine.

Das Bürgerbüro samt zugehöriger Hotline wird um eine Online-Präsenz in Form eines Bürger-Chats erweitert. 

Außerdem kann so eine Plattform für Ehrenamtliche entstehen. Bisher fehlt eine zentrale digitale Anlaufstelle für gesellschaftliches Engagement. 

Flächendeckende Glasfaserversorgung ist der Faktor schlechthin für die Zukunftsfähigkeit. Unsere Wirtschaft braucht Highspeed-Internet ebenso wie der private User auf dem heimischen Sofa. Wir sorgen für glasfaserbasiertes Internet für jeden Haushalt und für jede Einrichtung mit Übertragungsraten im Gigabit-Bereich. 

Wir schaffen ein wirtschaftsfreundliches und innovationsförderndes Umfeld. Es dient der Erhaltung und Entwicklung von Arbeitsplätzen und damit auch der sozialen Absicherung. Unser Ziel ist es, Neugründungen und kleinere und mittlere Unternehmen besonders zu fördern. Nachhaltige Wirtschaftsförderung besteht aus Bestandspflege und Ansiedlungspolitik. 

Als FDP werden wir einen Wirtschaftsbürgermeister einführen, um eine klare Verantwortlichkeit in der Stadtspitze zu verankern.

Des weiteren unterstützen wir als Freie Demokraten die Institution eines „Wirtschaftsförderers“ bzw. Kümmerers im Zusammenwirken mit regionalen Wirtschaftsverbänden. Für die Zusammenarbeit mit dem Schwabacher Wirtschaftsbeirat stehen wir für mehr Verbindlichkeit.

Die wirkungsvollste Wirtschaftsförderung ist der Abbau von bürokratischen Hindernissen und unnötigen Reglementierungen etwa im Bereich der Bauverwaltung. Die Transparenz der Entscheidungsvorgänge und die Beschleunigung aller behördlichen Entscheidungen sind für eine erfolgreiche Arbeit der Betriebe dringend erforderlich. 

Dabei stehen wir für einen langfristigen und verlässlichen Gewerbesteuersatz in Höhe von 390 Punkten.

Tourismus ist eine Säule für wirtschaftliche Entfaltung in Schwabach. Das Gutachten zur Entwicklung des Einzelhandels und des Tourismus aus dem Jahr 2019 hat leider nur wenig konkrete Handlungsansätze ergeben, sodass weiterhin an einer Gesamtstrategie gearbeitet werden muss. Doch auch viele Einzelmaßnahmen helfen dem Tourismusstandort Schwabach.

Gründertum stärken

Innovative Start-ups halten den Wirtschaftsstandort Schwabach lebendig und führen zu einer gelebten digitalen Kultur. Dafür machen wir das Gründerzentrum Schwung zu einem innovativen Startup-Zentrum. Das bedeutet für uns u.a. Coworkingspaces, Software-Knowhow, Bar-Camps, Hackathons und wettbewerbsfähige Breitbandanbindung.

Wir stehen auch weiterhin für einen Handwerkerhof als Ergänzung zum Schwung.

Wir werden die Unternehmensanmeldung digitalisieren und vereinfachen.

Wir werden aus vorübergehend leerstehenden Räumen in Schwabach Möglichkeitsräume für kreative Zwischennutzungen schaffen. Mit Zwischennutzung meinen wir die temporäre Nutzung von Räumen durch Pop-Up-Stores oder Kunstausstellungen.

Um Gründern den Rücken zu stärken, wollen wir einen Gründerbonus für Schwabacher Gründerinnen und Gründer einführen. 12 Monate je 1000 Euro sorgen dafür, dass die Gründerinnen und Gründer ihrem Geschäft nachgehen und nicht um die eigene Miete bangen müssen.

Einzelhandel

Der lokale Einzelhandel ist einem anhaltenden Strukturwandel ausgesetzt. Geeignete kleinräumige Strategien können Kunden und Händler vor Ort auch bei geändertem Konsumverhalten vieler Verbraucher optimistisch in die Zukunft schauen lassen. Deshalb bauen wir Bürokratie ab statt weiterer Regelungen zu Arbeitszeiten und neuer Registrierkassen zu schaffen, die oft von den eigentlichen Aufgaben abhalten. 

Für Schwabach werden wir eine Gesamtkonzeption „Ost-West“ vom Prell-Areal bis zum Bahnhof erstellen, denn die dortigen Einzelareale müssen zusammen gedacht und geplant werden.

Wir werden den Einzelhandel auch weiterhin mit preiswerten Parkmöglichkeiten unterstützen. Dennoch ist klar, dass der vorhandene Parkraum effektiver genutzt werden muss.

Gewerbeflächen

Wir stehen aus ökonomischen und ökologischen Gründen für einen vorausschauenden und verantwortungsbewussten Umgang mit der Ressource Fläche.  Zugleich ist für uns Freie Demokraten klar, dass zeitnah in die Erweiterung des Gewerbepark-West investiert werden muss, um auch in 10 Jahren Gewerbeflächen anbieten zu können. 

In Schwabach fehlt Wohnraum und besonders bezahlbarer Wohnraum. 

Die Zukunftsfähigkeit Schwabachs hängt davon ab, ob junge Menschen und Familien vor Ort Perspektiven für ihre Lebensplanung finden. Das umfasst vor allem das Finden von passgenauen Wohnlösungen, vernünftige Infrastruktur und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Insbesondere Schwabacher Familien müssen die Chance haben, in Schwabach ihren Wunsch eines Eigenheims zu realisieren. 

Wir wollen weiterhin die städtische Wohnbaugesellschaft GEWOBAU nutzen, um sozialgeförderten Wohnbau zu ermöglichen. Doch auch andere (soziale) Bauträger müssen ihren Beitrag leisten.

Dabei werden wir die Baugenehmigungen deutlich beschleunigen. Unser Ziel ist von Antragseingang bis zur Baugenehmigung nicht mehr als drei Monate verstreichen zu lassen.

Soweit die Stadtverwaltung diese zeitlichen Vorgaben nicht aus eigener Kraft erbringen kann, werden wir über Fremdvergabe von Planungsleistungen nachdenken. 

Im Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik steht die Lebendigkeit von Schwabach und seiner Ortsteile, Lebensqualität und der Wunsch der Schwabacher nach Mobilität. Stadtentwicklung, Verkehrssicherheit, Modernität, Umweltschutz und Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der innerstädtischen Geschäfte müssen in Einklang gebracht werden. Dabei gilt es, das Grundbedürfnis der Bürger für persönliche Mobilität auch für den Individualverkehr zu erhalten. Konkret bedeutet dies die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Verkehrssysteme. 

ÖPNV fördern – Mobilität sichern

Gleichzeitig wird der ÖPNV in Schwabach attraktiver werden. Alle Fahrplaninformationen für Busse werden in Echtzeit auf digitalen Fahranzeigen verfügbar sein.

Damit der ÖPNV optimal und flexibel die an ihn gestellten Aufgaben erfüllen kann, streben wir folgende Punkte an:

  • Öffentliche Parkräume müssen so gestaltet sein, dass eine zweckfremde Dauernutzung nicht möglich wird.
  • Es bedarf einer Lösung, dass der ÖPNV in der Bahnhofstraße durch verengte Beparkung nicht weiter gehindert wird. 
  • Die Verkehrssysteme, die zur Regelung des Pendler-Berufsverkehrs herangezogen werden, müssen vorrangig vor allen anderen Verkehrsmitteln gefördert werden.
  • Es müssen vorhandene Systeme ständig überprüft werden und durch notwendige Erprobungen auf den aktuellen Stand gebracht werden.
  • Der Einsatz kleinerer Transportmittel ist bei festen Fahrplänen oftmals kostengünstiger und ermöglicht damit auch eine dichtere Taktfolge.
  • Eine Optimierung der Fahrwege sorgt nicht nur für Geschwindigkeitsgewinne. Durch den schnelleren Umlauf können auch Fahrzeuge und Personal reduziert werden.
  • Wir Freie Demokraten wollen, dass zeitnah geprüft wird, ob eine Automatisierung der Anbindung Bahnhof-Innenstadt einen Beitrag zur Attraktivität leisten kann. Diese Systeme fahren bereits in Berlin (Charité), Monheim und ab 2020 in Hamburg.

Straßen

Wir werden die gute Erfahrungen der Prioritätenliste fortführen. Dennoch stehen wir für einen Wechsel in der Ausbaupraxis. In Zeiten der Ressourcenschonung und eines großen Investitionsstaus reicht der Vollausbau für Durchgangsstraßen aus. Für alle anderen Straßen reicht oftmals eine sogenannte Staubfreimachung aus. Solche Straßen sind im Raum Schwabach seit 60 Jahren unverändert zu finden. 

Umgekehrt sorgen wir dafür, dass bis 2023 alle Straßen asphaltiert sind.

Intelligente Technik

Ein- und Ausfallstraßen müssen dem Verkehrsfluss gewachsen bleiben. Der Pendlerverkehr bringt insbesondere die Südliche Ringstraße an ihre Kapazitätsgrenze. Das verursacht Standzeit und Umweltbelastung. Der Einsatz von intelligenten Verkehrsleitsystemen hält den Verkehr fließend, verringert den Schadstoffausstoß und nutzt die vorhandenen Kapazitäten besser aus. Wir fordern deshalb ein intelligentes Verkehrsleit- und Parkraum-Nutzungssystem. Hierdurch wird die Erreichbarkeit Schwabachs erhöht und bringt damit Pendler und Kaufkraft in und durch die Stadt. Dabei werden wir an Ampeln eine Anzeige anbringen, die die Zeit bis zum nächsten „Grün“ angibt. 

Aus Sicherheitsgründen ist in der näheren Umgebung von Kindergärten, Schulen, Altersheimen und vergleichbaren Einrichtungen stets ein Tempolimit von 30 km/h zu prüfen. Die Zulässigkeit von Zebrastreifen in diesen Zonen ist wiederherzustellen.

Radverkehr

Wir werden viele Fahrradwege von der Straße weglegen und wenn möglich verbreitern. Weiterhin werden wir den Radwegeplan zügig umsetzen und in allen Planungen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mitdenken. 

In der Stellplatzordnung müssen Parkplätze mit Ladesäulen aufgenommen werden und die Parkflächen anteilig mit Ladeinfrastruktur versehen werden. Für uns ist dabei klar, dass dies gleichermaßen für Radparkplätze gilt, um z.B. eBikes und E-Roller laden zu können.

Wir werden die Schulprioritätenliste fortführen, um den großen Investitionsstau in der Schwabacher Schullandschaft abzubauen. Insbesondere die Nachfrage nach Ganztagesschulen stellt Kommunen vor aus eigener Kraft unlösbare Aufgaben. Schnell summieren sich die Kosten auf Beträge von mehr als 20 Millionen € je Schule. Die bisherigen Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sind in keiner Weise ausreichend, um den Bedarf in den kommenden zehn Jahren abzudecken. Hier ist der Freistaat deutlich stärker gefordert.

Seit Kurzem dürfen Bund und Länder Bildungsaufgaben gemeinsam finanzieren. Das fördert den Bildungsstandard in Deutschland. Nachmittägliche Betreuungsmöglichkeit für alle Schulkinder muss selbstverständlich sein. Doch die Finanzierung von Ganztagesschulen und IT-Administratoren in der Schule kann nicht als Aufgabe des Sachaufwandsträgers gesehen werden – der Freistaat muss auch hier seinen Beitrag leisten.

Die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zählt zu den großen Herausforderungen für eine in die Zukunft gerichtete Gesellschaft. Ziel muss sein, dass sich die Frage nach ebendieser Vereinbarkeit nicht mehr stellen muss. Familie und Beruf dürfen keine Gegensätze bleiben. Die Zukunft der Arbeit wird durch Home-Office-Modelle und flexiblere Arbeitsmöglichkeiten automatisch dabei helfen, diesen Gegensatz abzuschmelzen. Flankierend müssen aber auch durch Betriebe und Kommunen flächendeckend Angebote etabliert werden, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur selbstverständlich machen – sondern auch praktisch, einfach und stressfrei ermöglichen. Pauschalisierte Konzepte für alle Gemeinden, diese Aufgabe zu erfüllen, gibt es nicht. Jede Gemeinde muss hier ihren eigenen Weg finden. Grundsätzlich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem umfangreichen Maßnahmenspektrum verbunden. Deshalb setzen wir uns ein für eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflege und Beruf sowie Schule und Beruf sowie eine Förderung flexiblerer Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Krippen und Kindergärten und eine Unterstützung von Tagesmüttern und Tagesvätern um diese nicht durch eine bürokratische Überregulierung zu behindern. Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass Eltern wirkliche Wahlfreiheit der Betreuungsangebote erhalten, eine durch das Land unterstütze Ganztagsbetreuung. Dabei sind unterschiedliche Angebote und Träger – Ganztagsschulen, Kinderhorte oder andere Ganztagsbetreuung in freier Trägerschaft – gleich zu behandeln und gleich zu fördern. Ziel muss sein, dass berufstätige Eltern durch die lange Ferienzeit nicht über Gebühr belastet werden. Hierzu bedarf es verlässlicher Strukturen, die zusammen mit den Kommunen und Vereinen entwickelt bzw. verbessert werden müssen und die auch eine zuverlässige Nachmittagsbetreuung gewährleisten können. 

Gepflegte Grünanlagen sind ein auffälliges Aushängeschild für eine Kommune. Hier hat Schwabach mit der Stadtgärtnerei Vorbildliches geleistet. Zusätzliche Ideen und Maßnahmen sind dort erforderlich, wo aus natürlichen Gründen kein Gras wachsen kann, obwohl es dort vorgesehen ist.

Wir werden die Schwabach vollständig renaturieren. Die Renaturierung muss bis zum Käferleinswehr fortgeführt werden und mit attraktiver Bepflanzung versehen werden. Der Bachlauf soll weiter aufgewertet werden durch die Anlage weiterer Plattformen wie in der Bachgasse. Das hilft einerseits der Gastronomie, andererseits erhöht es die Aufenthaltsqualität.

Die Stadt Schwabach muss weiterhin auf Grundstückseigentümer in der Altstadt einwirken, ihre Grundstücke und Immobilien in einem guten Zustand zu erhalten. Dafür sollte die Stadt Schwabach über Zwischenfinanzierungen nachdenken.

Zur konsequenten Weiterentwicklung werden wir für eine Bayerische Landesgartenschau werben und die Rad- und Wanderwege ausbauen.

Wir unterstützen das kulturelle Angebot und Veranstaltungen in ihrer Vielfältigkeit, um das Zusammenleben in Schwabach zu erhalten. Wir werden die Infrastruktur für ein lebendiges Vereinsleben fördern.

In Zeiten zunehmender Belastung durch Lärm, Abgase und Stress kommt dem innerörtlichen Lebensraum eine wachsende Bedeutung zu. Wir werden uns für eine gesicherte Trinkwasserversorgung auf dem höchstmöglichen Qualitätsniveau in städtischer Verantwortung stark machen. Wir setzen auf Konzepte zur Stadtbegrünung, zur Veränderung der Wärme-Infrastruktur (z.B. Geothermie, KWK, etc.) und auch zur dezentralen Energieversorgung, um Schwabach klimafreundlicher zu gestalten. 

Notwendig ist ein umfassendes Verkehrskonzept, das durch eine aufeinander abgestimmte Planung von ÖPNV und Individualverkehr eine geringere Verkehrsbelastung insbesondere in Innenstädten ermöglicht, ohne die individuelle Mobilität zu beeinträchtigen.  Attraktive Fahrradinfrastruktur, ein digitales Verkehrskonzept und eine höhere ÖPNV-Taktung sollen ihren Beitrag leisten. 

Von großer Bedeutung sind verbesserte Rahmenbedingungen für ortsansässige Unternehmen und Dienstleister, um Anreize für eine klimafreundliche Produktion, Investition und Organisation zu schaffen. Dazu zählt auch die diskriminierungsfreie Genehmigung von Anlagen zur emissionsarmen Energieerzeugung.

Wir werden in das Stadtklima investieren, um als Stadt lebenswert zu bleiben. In der Stadtplanung müssen Hitzebelastungen, Starkregenfälle, Hochwasser sowie die Verringerung des sommerlichen Wasserangebots bei der Stadtentwicklung berücksichtigt und davon ausgehend Maßnahmen entwickeln werden. Das können beispielsweise Fassaden- und Dachbegrünungen zur Reduktion der Wärmeabstrahlung in Innenstadtlagen oder der Ausbau des städtischen Wasserreservoires sein. 

Wir machen uns stark für Frischluftschneisen aus dem Umland, wir erhalten und schaffen Grünflächen, wir fördern insbesondere die Anpflanzung von Bäumen mit hoher CO2-Bindefähigkeit wie Buchen, wir planen Wasserflächen als Kälteinseln, öffentliche Aufenthaltsräume in Hitzeperioden und entsiegelte Auffangflächen für Regenwasser, was auch dem Erhalt und der Bereicherung der Biodiversität dient. 

Klimaschutz sollte dabei nicht an den Interessen der ansässigen Bürgerinnen und Bürger vorbei, sondern unter deren intensiver Beteiligung geplant und praktiziert werden. Schwabach ist hierbei auf selbstverantwortliches und tatkräftiges bürgerschaftliches Engagement angewiesen. Urban Gardening-Projekte sind dafür nur ein Beispiel. Sie benötigen dafür keinen unflexiblen „Klimanotstand“, der eine Prioritätensetzung und die qualitative Abwägung einzelner Entscheidungen unmöglich macht und sie somit in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt.

Wir Freie Demokraten stehen für einen ausgeglichenen Haushalt. Das bedeutet zugleich Zurückhaltung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen; konsequente Sanierung kommunaler Bauten und Infrastruktur; kritische Beurteilung zusätzlicher Aufgaben; Ausgabenkontrolle; Investitionen in Maßnahmen der „familiengerechten“ Gemeinde. Die kritische Beachtung gilt weiterhin der Aufgabenzuweisung von Bund und Land an die Gemeinden (siehe auch Konnexitätsprinzip). Deshalb setzen wir uns ein für eine solide Haushaltsplanung in Schwabach, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern und nachfolgende Generationen nicht über Gebühr zu belasten.

Wir wollen den Gewerbepark-West ausbauen und den bestehenden Bauabschnitt endlich mit Unternehmen bestücken. 

Neben Gewerbesteuer und Personensteueranteil ist der Grundsteuerhebesatz B ein wichtiger Bestandteil der städtischen Finanzen. Dabei könnte die Reform der Grundsteuer durch die Bundesregierung gravierende Folgen haben. Wir Freie Demokraten stehen für eine aufkommensneutrale Reform.

Wir Freie Demokraten stehen für eine Gesundheitsversorgung, die den Patienten in den Mittelpunkt stellt. Daher setzen wir uns für eine praxisgerechte medizinische Versorgung, Medikamenten-, Heil- und Hilfsmittelversorgung ein, die von der Geburt bis ins hohe Alter vor Ort verfügbar ist.

Mit Modellprojekten werden wir ein neues Denken in der medizinischen Versorgung fördern – gerade für ältere und immobile Patienten in ihrer gewohnten Umgebung, aber auch für junge Familien, die präventive Leistungen für ein gesundes Aufwachsen ihrer Kinder benötigen.

Ambulante Versorgung

Die ambulante medizinische Versorgung wird durch niedergelassene Freiberufler sichergestellt, MVZs in nicht-ärztlicher Trägerschaft sollten die Ausnahme bleiben.

Neue kommunale Gesundheitseinrichtungen sollten die Expertise der vor Ort ansässigen Ärzte und Gesundheitsberufler nutzen, um die bestmögliche kooperative Versorgung darstellen zu können. Wir setzen hier auf neue Kooperationsformen, welche in Modellprojekten erprobt und durch die kommunale Politik moderiert werden:

Infrastrukturprojekte bringen den Patienten zu Arzt und Heilmittelbringer – zum Beispiel durch Patientenfahrdienste mit Vorbestellung, dadurch wird die Belastung und zeitliche Bindung durch Hausbesuche reduziert und die Qualität der Behandlung durch adäquate Ausstattung in den Praxen verbessert. Präventionsangebote schaffen ein gesundes Umfeld in der Gemeinde, aber auch wirtschaftliche Anreize zur Ansiedlung von z.B. Hebammen.

Bereitschaftsdienstangebote sollen regionalisiert und flexiblisiert werden. Die Notfallversorgung soll gemeinsam durch Rettungsdienste, stationäre und ambulante Versorger so optimiert werden, dass ein ganzheitliches Konzept mit Einbeziehung der allgemeinen und fachärztlichen Versorgung entsteht. Hier soll ebenfalls die Stadt moderierend tätig werden.

Stationäre Versorgung

Wir Freie Demokraten stehen für die Zusage, dass die Stadt Schwabach weiterhin mit 25 % an der Klinik Schwabach beteiligt ist. Mit der Beteiligung setzen wir ein klares Zeichen für die ehemals städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtkrankenhauses Schwabach. 

Klar ist aber auch, die Politik kann und darf keinen Einfluss auf das operative Geschäft haben. Wir Freie Demokraten stehen aber zu unserer Verantwortung die wesentlichen Entscheidungen, wie den Verkauf von Gesellschaftsanteilen, die Absicherung des Versorgungsauftrags oder Änderungen des medizinischen Konzepts in Schwabach mitgestalten zu wollen.

Pflege vor Ort 

Wir Freie Demokraten werden den Pflegestützpunkt mit seinem Beratungsangebot stärken, um allen Schwabacherinnen und Schwabacher individuelle Pflegemodelle zu ermöglichen. Gleichzeitig werden wir eine Initiative auf den Weg bringen, die Pflegeberufe attraktiver zu machen und Menschen für diese zu gewinnen. Als Stadt setzen wir uns für die Ansiedlung von Pflegekräften ein.

Dafür braucht es preiswerten Wohnraum, die Kita- und Betreuungsplätze müssen auf die Bedürfnisse der Pflegekräfte (Schichtdienst) ausgerichtet sein. Dabei werden wir die Eigeninitiative von Krankenhäusern, Arztpraxen oder auch einzelner Betreuungskräften aktiv fördern.

Hospiz- und Palliativversorgung 

Wir Freie Demokraten stärken die Hospiz- und Palliativversorgung durch eine bessere Koordination der ambulanten und stationären Hospizarbeit. Wir werden besondere Wohngruppen für Demenzerkrankte und Langzeitbeatmete seitens der Stadt unterstützen. 

Wir Freien Demokraten setzen auf engagiertes Bürgertum, eine lebendige Nachbarschaft, auf ehrenamtliche Initiativen und auf Kommunen, die dieses Engagement fördern. Die Stadt soll dazu beitragen, die soziale Infrastruktur zu verbessern und engagierte Schwabacherinnen und Schwabacher bei der Eigeninitiative zu unterstützen. Hierzu ist die Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft, professionellen Anbietern und kommunaler Verwaltung zu stärken.

Dazu werden wir das Quartiermanagement stärken und ausbauen, um den Bedürfnissen gerecht zu werden und den konkreten Pflegebedarf zu ermitteln. So entstehen Gesundheits-, Pflege- und Präventionsnetzwerke, die wir mit Hilfe von Online-Plattformen zum gegenseitigen Austausch anregen.

  Anträge im Stadtrat 2014-2020