Anfrage zum Kommunalabgabengesetz (KAG)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es steht seit kurzem fest, dass das KAG in Bayern durch den Landtag reformiert wird. Dadurch wird es den Gemeinden ermöglicht für den Straßenausbau in Zukunft sogenannte wiederkehrende Beiträge einzuführen. Für die kommende Diskussion mit den Bürgern bzw. zur umfassenden und rechtzeitigen Information der Bürger sollten schon jetzt einige Fragen in Schwabach von der Verwaltung geklärt werden. Daher beantragen die Stadträte Heiner Hack (CSU) und Axel Rötschke (FDP) die Klärung folgender Punkte.

1. Mit welchen jährlichen wiederkehrenden Beiträgen ist schätzungsweise in Schwabach zu rechnen. Hierfür sollten repräsentativ die Zahlen der letzten fünf Jahre verwendet werden.

2. Wie ist mit jenen Bürgerinnen und Bürgern zu verfahren, die in der jüngeren Vergangenheit Gebühren, die aus dem KAG resultieren, bezahlt haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Heiner Hack            Axel Rötschke

Antrag wurde mit CSU-Stadtratsmitglied Heiner Hack eingebracht

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