Erstattung der KiTa-Gebühren während Streik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, trotz der Vereinbarungen in den bestehenden Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Kita, denjenigen Eltern, deren Kind/Kinder aufgrund des unbefristeten Streiks der Erzieher/-innen nicht in den Kindertagesstätten betreut werden kann/können, die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist, aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis zu erstatten. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Platzes im Rahmen eines angebotenen Notdienstes auch in einer anderen Kindertagesstätte als der angestammten, soll einen Anspruch auf Erstattung ausschließen.

2. Sofern die Stadt Schwabach während der Streiktage Kosten dadurch einspart, dass Mittagessen bei dem/den Vertragspartner/n nicht abgerufen werden, wird auch das Verpflegungsentgelt den betroffenen Eltern entsprechend der Ersparnis erstattet.

3. Dieser Beschluss behält seine Gültigkeit auch für weitere Streiktage im Zuge der aktuellen Tarifauseinandersetzung, die möglicherweise erst nach Beendigung des aktuell angesetzten unbefristeten Streiks durchgeführt werden.

4. Ferner wird der Oberbürgermeister dazu angehalten, diese Regelung auch für zukünftige Streiks zu praktizieren. Hierzu wird der Betreuungsvertrag der Stadt Schwabach wie folgt ergänzt: Bei vorübergehender Schließung einer Tageseinrichtung für Kinder der Stadt Frankfurt sind die Betreuungsgebühren und das Verpflegungsentgelt weiterzuzahlen. Die Stadt kann Ausnahmen von dieser Regelung insbesondere für den Fall festlegen, dass Kinder aufgrund eines Streikes keine Betreuung erhalten.

Begründung: Durch den unbefristeten Streik an zahlreichen Schwabacher Kindertagesstätten müssen viele Eltern flexibler in der Gestaltung der Kinderbetreuung sein. Insbesondere berufstätige, alleinerziehende Elternteile stehen vor einer erheblichen Herausforderung. Zwar werden während der Streiktage Plätze im Rahmen eines Notdienstes zur Verfügung gestellt, allerdings wird nur ein Teil der Eltern einen Betreuungsplatz erhalten. Eine Betreuung wird so für eine erhebliche Anzahl von Kindern an den Streiktagen nicht erfolgen. Eine vorübergehende streikbedingte nicht erfolgte Betreuung kommt für betroffene Eltern einer vorübergehenden Schließung der Tageseinrichtung gleich. Hinzukommt, dass die Eltern auch bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung dazu verpflichtet sind, die Gebühren und das Verpflegungsentgelt zu zahlen. Auch wenn die Stadt Schwabach von Erstattungen der Gebühren bisher abgesehen hat, sollte sie dennoch den betroffenen Eltern als Kompensation für die Unannehmlichkeiten, entsprechend die Gebühren erstatten. Der Oberbürgermeister sollte darüber hinaus, diese Regelung auch für zukünftige Streiks übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Rötschke

Antragsstellung am 28.05.2015

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