Antrag zur Einführung eines Jugendparlaments in Schwabach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP vertreten durch Axel Rötschke stellen folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge in seiner Sitzung im April beschließen, ein Jugendparlament in Schwabach einzuführen.

Begründung:

Die Themen und Anliegen von Jugendlichen in Schwabach sind den Erwachsenen und dem Stadtrat häufig nur unzureichend bekannt. Daher ist es sehr wichtig, die Jugendlichen mehr in die kommunale Arbeit und Entwicklung einzubinden. Bindeglied zwischen den Jugendlichen auf der einen Seite und dem Stadtrat und der Verwaltung auf der anderen, soll ein Jugendparlament darstellen. Das Jugendparlament ist Anlaufstelle und politisches Forum für Jugendliche in Schwabach. Es vertritt überparteilich die Interessen der Jugend gegenüber dem Stadtrat und berät den Stadtrat in Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen. Dabei übt das Jugendparlament seine Tätigkeit nach seiner freien Überzeugung, unter Berücksichtigung des öffentlichen Wohls aus, und ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Das Jugendparlament versucht politisches Interesse und Engagement bei Jugendlichen zu wecken und zu fördern, sowie durch gezielte Projekte, bzw. die Förderung von entsprechenden Konzepten eine Optimierung der Situation in Schwabach zu erreichen. Es nutzt dazu sowohl die organisatorische Infrastruktur der Stadtverwaltung, als auch die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, um auf Probleme und Interessen der Jugendlichen aufmerksam zu machen,  Lösungsvorschläge einzubringen oder selbst Impulse zu setzen. Darüber hinaus wird beantragt, dem Jugendparlament einen eigenen Etat von 7000€ zu geben, um dessen Handlungsfähigkeit zu sichern und kleine eigene Projekte zu ermöglichen. Zur Einführung muss von Seiten der Verwaltung an Vereine und Verbände, aber auch an die Schulen herangetreten werden, um Jugendliche zu finden, die sich zur Wahl stellen. Auch auf dem Internetauftritt der Stadt und der Schulen sollen Informationen und Einladungen veröffentlicht werden. Bei den Vorbereitungen soll der Stadtjugendring gehört und beteiligt werden.

Vorüberlegungen zur Satzung:

Das Jugendparlament besteht aus circa 15 Mitgliedern, die alle ihren Wohnsitz in Schwabach haben. Ein Sitz ist jeweils einem/r Schüler/in jeder weiterführenden Schule vorbehalten. Aktives und passives Wahlrecht üben Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren aus. Das Jugendparlament ist auf zwei Jahre gewählt und tagt mindestens viermal pro Jahr.

Bündnis 90/Die Grünen                                   FDP

Klaus Neunhoeffer                                      Axel Rötschke

Antrag vom 07.04.2015

Antrag gemeinsam mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen gestellt

DOWNLOAD PDF