Schwabach, den 14.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie seit Jahren hören wir heute, dass Schwabach gut da steht. Heuer mit leicht negativem Haushalt in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Zwar gibt es wie jedes Jahr noch diverse Unwägbarkeiten, wie die Steuer- und Umlagekraftzahlen, Schlüsselzuweisungen und Bezirksumlage, aber ich gehe davon aus, dass unser Kämmerer hier gewohnt bodenständig kalkuliert hat. So standen wir im vergangenen Jahr vor einer ziemlich ähnlichen Ausgangslage. Insbesondere im Bereich der Bezirksumlage hört man ja nun doch, dass es voraussichtlich sogar eine leichte Absenkung geben soll. Das ist bei einer Umlagekrafterhöhung von 8,1%, was für den Bezirk ca. 41 Millionen Euro Mehreinnahmen sind, auch nicht schwer ist. Es soll wohl eine Absenkung von insgesamt 4,6 Millionen Euro im Bezirkshaushalt eingeplant werden. Das bedeutet für die Stadt Schwabach einen Anteil von etwas über 100 Tausend Euro.

Ich werde an dieser Stelle nicht alle Kennzahlen rund um Schuldenstand, negativer Deckungsreserve und Saldo aus laufender Verwaltung wiederholen. Das haben der Kämmerer und meine Vorredner allesamt schon zur Genüge getan. Ich erlaube mir lediglich ein konstant hohes Investitionsvolumen hervorzuheben. Der Haushalt bildet dieses nur nicht offensichtlich ab. Diverse Investitionen aus den vergangenen Jahren, den Haushalt belasten würden, sind schlicht bereits bezahlt.

Nun lassen Sie mich aber vor meinen weiteren Ausführungen zu allererst einmal allen Schwabacherinnen und Schwabachern danken, denn ohne sie wäre ein solcher Haushalt nicht möglich.

Des Weiteren lassen Sie mich Ihnen, Herr Kämmerer, und Ihrem gesamten Team recht herzlich danken, denn auch ohne Sie wäre ein solcher Haushalt nicht möglich.

Der Stadtrat entscheidet seit langem einstimmig in den großen Fragen und investiert in Sportstätten, Schulen, Schul-IT und sozialen Wohnungsbau. Das freut mich alles und ist sicherlich ein toller Verdienst in der Zusammenarbeit von Oberbürgermeister und Stadtrat.

Mir fehlen aber eindeutig die Impulse zu außerstädtischen Investitionen. Die aktuelle Situation ist doch die: es wird ganz viel gesprochen, aber wirklich auf der Straße ankommen tut wenig. Gewerbepark-West, Prellareal, Markgrafenareal, An der Autobahn, Dillinghof. Alles schwebende Projekte – sicher auch überall mit guter Ausrede – in Summe für mich aber zu wenig. Wenn sich dann Dinge entwickeln und das tut es ja sehr wohl, dann sind es aber die großen Player unserer Stadt. Das will ich gar nicht schmälern – im Gegenteil es ist gut, dass sich diese in Schwabach entwickeln und an Schwabach festhalten.

Wo aber ist die Entwicklungschance für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen? Wir müssen endlich in die Zukunft investieren, um schon jetzt die Arbeitsplätze von morgen zu unterstützen. Ich wiederhole meine Idee eines Handwerkerhofs aus den vergangenen 3 Haushaltsreden. Ein Gründerzentrum für das Handwerk in dem Menschen selbst gründen und eingesessene Handwerksbetriebe Erweiterungen realisieren können. Da gäbe es so viele Synergieeffekte. Wir müssen den Fachkräftemangel, den wir heute auch bei eigenen Bauprojekten längst schmerzlich bemerken, unbedingt bekämpfen.

Schieben Sie es gerne auf meine jugendliche Ungeduld, aber im Gewerbepark-West ist seit 2 Jahren überhaupt nichts passiert. Es mag sein, dass es das eine oder andere Gespräch im stillen Kämmerlein gegeben hat oder auch gibt, aber es muss nun endlich etwas passieren.

Wir müssen endlich Unternehmen ansiedeln und wir müssen endlich anfangen Erweiterungen zu planen.

Wo aber können alte und neue Schwabacherinnen und Schwabacher ihren Traum vom Eigenheim realisieren? Es wird endlich Zeit für ein auch tatsächlich bebaubares Wohnbaugebiet. Auf die gerichtliche Klärung von Dillinghof und An der Autobahn zu warten, kann ja wohl nicht die Lösung sein.

Wir hängen in so ziemlich allen Prioritätenlisten zurück – insbesondere bei der Erschließung von Straßen. Viele Schwabacherinnen und Schwabacher wissen bereits heute, dass sie noch Jahrzehnte auf eine Erneuerung der Straßen vor der eigenen Haustüre warten müssen. Deshalb war ich Ihnen – Herr Oberbürgermeister – ja auch so dankbar, als Sie uns einen pragmatischen Vorschlag präsentiert haben, dass wir zumindest die wenigen Sandstraßen, die es in Schwabach gibt, einmal kurzfristig staubfrei machen. Sie haben es sogar geschafft meine Bedenken bezüglich der Anwendbarkeit des zugehörigen Maßnahmenkatalogs zu beseitigen. Doch leider stelle ich heute fest: es ist leider doch nichts passiert. Das war kein Vorschlag zur Lösung eines Problems, sondern ein Vorschlag zum Beenden des Themas. Deshalb möchte ich Sie nachdrücklich bitten, sich dieses Problems endlich anzunehmen. Das Budget im Unterhalt für Straßen wird an dieser Stelle sowieso regelmäßig nicht ausgeschöpft. Worauf warten wir also?

Und leider muss ich hier nun auch noch das Thema Digitalisierung ansprechen.

Sicher auch das ist eine Mammut-Aufgabe, doch wir müssen diese endlich angehen. Wir haben ein komplettes Jahr in der Weiterentwicklung verschlafen. Ich wünsche mir ein Schwabach, das Vorreiter im Bereich E-Government ist – E-Rechnung und digitales Antragsverfahren, um mal nur zwei Punkte zu nennen. Sehen Sie sich dieses Haus hier an – auch wir arbeiten noch mit Papier.

In den Bereich Digitalisierung gehört auch der Breitbandausbau. Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns versprochen noch vor der Sommerpause 2018 ein Konzept für den weiteren Ausbau von Breitband vorzulegen. Wo ist es?

Mir ist bis heute nichts bekannt, wie es in Schwabach weitergehen soll. Oder halten Sie die aktuell 30.000 Mbit für ausreichend? Der internationale Wettbewerb ist längst im Gibabit-Bereich angekommen. Wieso planen wir nicht, wie wir das Breitband in Schwabach verstärken können und legen zusätzlich eine Gibabit-Leitung in unser Gründerzentrum Schwung, um Wettbewerbsvorteile zu realisieren? Das könnte ein leuchtendes Beispiel und eine fulminante Stärkung der Gründerregion Schwabach sein.

Lassen Sie uns die Aufgaben im kommenden Jahr endlich anpacken! Ich stimme dem Haushalt zu.