Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben es eben schon in diversen Ausführungen gehört: Schwabach steht so gut da, wie selten oder vermutlich sogar wie noch nie. Die Konjunktur brummt, die Schwabacher Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten viel und tragen damit zu einer herausragenden Steuerkraft bei.

Parallel dazu zeigen auch die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ihre positiven Auswirkungen. Es war also wichtig und richtig, diese gemeinschaftlich durchzusetzen und wir wären alle gut beraten, diesen Weg fortzuführen, was beispielsweise durch den Verkauf von Teilen des Stadtkrankenhauses durchaus kommen wird.

ABER: Die Stadt Schwabach ist immer noch hochverschuldet und hat einen Investitionsstau, den unser Kämmerer in den nächsten Jahren auf über 100 Millionen Euro tituliert hat. Dabei sind das nur die Investitionen, die absolut notwendig sind. Daneben gibt es noch eine ellenlange Liste an Straßen, die auf Sanierung warten. Das Gebäudemanagement ist auch in diesem Jahr finanziell unterversorgt. Wir bauen also Vermögen ab, indem wir unsere Immobilien nicht vernünftig in Schuss halten. Dazu hatten die Kolleginnen und Kollegen der Grünen schon einen Antrag auf Analyse gestellt, wofür ich sehr dankbar bin. Denn diese ist sehr erhellend gewesen. Wir könnten uns hier Geld sparen, indem wir frühzeitig mit Augenmaß investieren. An dieser Stelle sollten wir zügig weiterarbeiten.

Ich habe vorhin das Schlagwort Arbeitnehmer genannt – aktuell brummt die Konjunktur. Es scheint als wären die großen Krisen um das Automobil, welche auch auf Schwabacher Unternehmen Auswirkungen haben erst einmal abgeflaut. Die Niedrigzinslage ermöglicht es auch Unternehmen zu investieren, sodass die Arbeitsplätze erst einmal sicher sind. Doch das wird nicht für immer so sein. Wir wissen nicht wann die nächste große Konjunkturflaute kommt, aber wir wissen, dass sie kommt. Dafür müssen wir uns bereits heute wappnen, denn dann fehlen entsprechende Beiträge in der Stadtkasse. Ganz zu schweigen von den menschlichen Schicksalen.

Zum Thema Niedrigzinsen möchte ich an dieser Stelle auch noch ein paar Anmerkungen machen. Aktuell haben wir das Problem, dass wir aufgrund unserer hohen liquiden Mittel in Kombination mit Negativzinsen Geld verlieren. Sobald sich die Niedrigzinspolitik aber wieder ändert, müssen wir damit rechnen, dass unsere Schuldenlast wieder deutlich stärker zu Buche schlägt und unseren Haushalt entsprechend verschlechtert. Wir sollten daher schnellstmöglich in den Abbau dieser Schulden investieren. Insbesondere bei jenen Krediten, die nicht günstig umzuschulden waren.

Wir haben die einmalige Chance jetzt in die Zukunft zu investieren, um schon jetzt die Arbeitsplätze von morgen zu unterstützen. Denkbar wären dabei ein Handwerkerhof, ein Gründerzentrum für das Handwerk als Äquivalent zu unserem Schwung. Dort können Menschen selbst gründen und sich eine Existenz aufbauen oder aber eingesessene Handwerksbetriebe Erweiterungen realisieren. Denn der Fachkräftemangel, den wir bereits heute spüren, wird sich verstärken. Da wäre es doch toll, wenn wir die bereits heute gegensteuern können. Einen Antrag dazu habe ich bereits erarbeitet und reiche diesen zeitnah ein.

Ich habe das Gefühl, dass jetzt wo mal wieder etwas Geld in den Kassen der Stadt Schwabach ist, lassen einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus die Haushaltsdisziplin schleifen. Wie anders ist es zu erklären, dass die einzige Forderung, die aktuell über das Paket des Haushaltsplanes hinausgeht, eine freiwillige Leistung ist. Nämlich ein Freilufttheater. Dabei steht sogar in den Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung im Unterpunkt „Kultur“, dass (und jetzt zitiere ich) „keine Erhöhung bzw. nach Möglichkeit Reduzierung des Zuschussbedarfes, soweit durch die Kulturdienststellen steuerbar,“ kommen sollen.

Ich sehe schon, dass das sicherlich eine nette kulturelle Geschichte wäre, frage mich aber schon, wie die Kollegen darauf kommen. Wurden nicht just vor einem Jahr an selber Stelle noch die hohen Ausgaben im Bereich der Kultur – Stichwort Museum – von genau denselben Kollegen kritisiert? Jetzt wird sogar ein weiterer Antrag für ein weiteres kulturelles Großprojekt gestellt. Manchmal braucht es gar keinen politischen Gegner, manchmal widerspricht man sich einfach selbst.

Doch wenn wir uns rein den Haushalt für das Jahr 2018 ansehen, dann gibt es wenig Grund zu meckern. Es wird auf einen ausgeglichenen Haushalt und die Möglichkeit zur Rücklagenbildung rauslaufen. Wenngleich wir heute noch mit leichter Neuverschuldung einstellen, hat unser Kämmerer in gewohnt zurückhaltender Form kalkuliert, sodass wir natürlich alle davon ausgehen, dass das Jahresergebnis von heute rund 1,2Mio am Ende ungleich besser aussehen wird.

Noch vergangenes Jahr haben wir die Technik in unseren Schulen moniert – heute beschließen wir eine Stelle, die sich ausschließlich damit beschäftigt. Auch hier gehen wir also das Problem an, wenngleich natürlich auch klar ist, dass eine Stelle nur der erste kleine Schritt ist. Für eine umfassend moderne Technik, wie sie eine Schule in einem Hochtechnologieland und einer Stadt wie Schwabach, angebracht ist, werden wir deutlich höhere jährliche Beträge zu stemmen haben.

Kommen wir zum Thema Straßenausbau. Leider ist meine letzjährig geäußerte Befürchtung bezüglich der Staubfreimachung in Härtefällen eingetreten. Das bürokratische Manifest, welches regelt welche Voraussetzungen die Anwohner erfüllen müssen, ist nicht praktikabel. Die Maßnahme sollte Besserung für die Betroffenen schaffen und kein bürokratisches Monster, das der Verwaltung die Mühe der Umsetzung erspart. Darum müssen wir uns hier überlegen, wie wir nachbessern. Ein entsprechender Antrag damit wir das auch tun wird auch hier folgen.

Das Thema Breitbandversorgung muss in diesem Rahmen auch noch angesprochen werden. Der erste Ausbauabschnitt ist fertig und wird im erste Quartal 2018 verfügbar sein. Doch ,liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Mindestbandbreite von 30k ist ein Witz. Hier müssen wir möglichst schnell nachlegen. Insbesondere unter den jetzigen finanziellen Voraussetzungen. Die Gründe hierfür sind offensichtlich und bekannt. Standortfrage und internationaler Wettbewerb sind nur zwei kurze Stichworte hierzu. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich möchte Sie bitten, den Prüfauftrag über das „Wie“ des Breitbandausbaus in Schwabach schnell voranzutreiben damit wir noch vor dem Nachtragshaushalt über das weitere Vorgehen beraten und die nächsten Schritte einleiten können.

Ich habe nun schon einiges gesagt über die Zukunftsfähigkeit von Schwabach – insbesondere im Bereich der Wirtschaft. Das ist nur natürlich, denn die Wirtschaft, also die Unternehmen Schwabachs und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, tragen zu allererst zur finanziellen Stärke unserer Stadt bei. Neben der Stärkung der Unternehmen, die es in Schwabach schon gibt oder vielleicht bald geben wird, sollten wir auch stärker für den Standort Schwabach an sich werben. Wir haben im Gewerbepark West immer noch Freiflächen zur Verfügung. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr gesagt und möchte das noch einmal wiederholen. Meiner Ansicht nach wäre es gut, wenn wir einen Bürgermeister mit dem Aufgabenfeld Wirtschaft – einen Wirtschaftsbürgermeister – einsetzen würden. Das wäre ein starkes Zeichen für interessierte Unternehmen, dass sie einen starken Ansprechpartner in der Stadt mit kurzen Wegen haben.

Soviel zu meinem Blick auf den Haushalt und dessen Ausrichtung für die Zukunft. Ich werde dem Haushalt für das Jahr 2018 zustimmen und plädiere dafür, dass wir mehr tun als uns über die guten Zahlen zu freuen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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